Gute Planung braucht gute Strukturen! Alles ist so organisiert, dass bei Nachfragen keiner mehr zuständig ist. Stadtplanung, Ordnungsamt, Straßen- und Tiefbau und Stadtmarketing sind die zuständigen kommunalen Behörden, die zusammenarbeiten könnten.
Verkehrsplaner/innen müssen beispielsweise auch die Raumplanung der Kommune berücksichtigen, um die Wege möglichst kurz zu halten. Oder dass die Verkehrsplaner/innen mit dem städtischen Klimaschutzbeirat zusammenarbeiten. Ebenso wichtig ist die Arbeit des Ordnungsamtes, denn Verkehrsregeln müssen auch durchgesetzt werden. Dazu gehören die Parkraumüberwachung, aber auch die nachvollziehbare Ausschilderungen der Straßen und Wege.
Wir regen also an, eine Koordinierungsstelle für nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung zu schaffen und zu besetzen. Dazu haben wir einen Bürgerantrag gemäß §24 Gemeindeordnung NRW formuliert und eingereicht.
- 23. Mai 2023: Antrag per E‑Mail und Postwurf eingereicht.
- am 31. Mai erreicht uns die Antwort des Bürgermeisters, die Anregung wird formell anerkannt und an den Haupt- & Finanzausschuss (HFA) weitergegeben.
- Im September 23 wurde darüber beraten. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen und gleichzeitig bekundet, dass die Schaffung einer neuen Stelle abgelehnt wird.
Fazit: Der Antrag und die Kenntnisnahme durch die Gremien zeigt, dass das Mobilitätskonzept zwar beschlossen wurde, die Umsetzung jedoch vergessen wird.